Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 12 L 1435/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Braunschweig - 3 A 3365/97
- OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 12 L 1435/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.01.1971 - V C 74.70
Pflichten eines Sozialhilfeträgers zur Gewährung der Hilfe in einem Krankenhaus - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 12 L 1435/99
Dem Verwaltungsgericht ist nämlich darin zuzustimmen, dass sich die Klägerin nach den für die Fristbestimmung nach § 121 Satz 2 BSHG maßgebenden Umständen des Einzelfalls (…Schellhorn, in: Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl. 1997, Rdn. 10 zu § 121;… Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl. Stand: Juli 1998, Rdn. 18 zu § 121) und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Beklagten als des ggfs. für einen Erstattungsanspruch aus § 121 BSHG zuständigen Sozialhilfeträgers (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.1971 - BVerwG V C 74.70 -, BVerwGE 37, 133 = NDV 1971, 141 = FEVS 18, 122 (124)) nicht rechtzeitig an den Beklagten gewandt hat, der erst am 18. November 1996 gestellte Erstattungsanspruch vielmehr i. S. des § 121 Satz 2 BSHG als verspätet angesehen werden muss.